Rechtsprechung
| LSG Bayern, 22.06.2009 - L 7 AS 348/09 B ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausschluss wegen Befangenheit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss eines Mitarbeiters eines Prozessbeteiligten von weiteren Verfahrenshandlungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB X § 17
Ausschluss wegen Befangenheit im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 15.05.2009 - S 8 AS 1033/09
- LSG Bayern, 22.06.2009 - L 7 AS 348/09 B ER
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Berlin, 25.02.2004 - L 8 B 74/03
Auszug aus LSG Bayern, 22.06.2009 - L 7 AS 348/09
Ein isolierter gerichtlicher Rechtsschutz wegen einer behaupteten Befangenheit ist daher ausgeschlossen (…vgl. von Wulffen, SGB X, 6. Auflage 2008, § 17 Rn. 3 und LSG Berlin, Beschluss vom 25.02.2004, L 8 b 74/03 AL ER).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - L 6 B 93/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Denn - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - besteht kein subjektiv-öffentliches Recht auf Vornahme der beantragten Maßnahme (vgl. auch BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. Juni 2009 - L 7 AS 348/09 B ER -, jeweils zitiert nach juris). - VG Aachen, 08.03.2010 - 2 L 77/10
Ablehnung eines Mitarbeiters einer Behörde wegen Besorgnis der Befangenheit im …
Denn nach allgemeiner Auffassung ist § 17 SGB X von seiner Struktur her allein auf eine verwaltungsinterne Entscheidung gerichtet, 10 vgl. hierzu Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Juni 2009, L 7 AS 348/09 B ER, juris, und Landessozialgericht Berlin, Beschluss vom 25. Februar 2004 -L 8 b 74/03 AL ER, juris; so auch Kaufmann, Eltern, Kinder und Fachkräfte der Jugendämter im familiengerichtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge bei Trennung und Scheidung, FamRZ 2001, 7 ff. (insbes. S. 9). - VG Aachen, 27.05.2011 - 2 L 143/11
Keine Prozesskostenhilfe für Antrag auf Ausschluss eines bestimmten …
Denn nach allgemeiner Auffassung ist § 17 SGB X von seiner Struktur her allein auf eine verwaltungsinterne Entscheidung gerichtet, vgl. hierzu Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Juni 2009, L 7 AS 348/09 B ER, juris, und Landessozialgericht Berlin, Beschluss vom 25. Februar 2004 -L 8 b 74/03 AL ER, juris; so auch Kaufmann, Eltern, Kinder und Fachkräfte der Jugendämter im familiengerichtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge bei Trennung und Scheidung, FamRZ 2001, 7 ff. (insbes. S. 9).